Bauverband sieht Gefahr für den Rechtsstaat - Dr. Jansen: "Mehrjährige Verfahrensdauer sorgt für Misstrauen in Justiz"

(Schwerin, 24.10.2024) Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. sieht angesichts der vom Richterbund angeprangerten und bevorstehenden Pensionierungswelle in der Landesjustiz eine Gefahr für den Rechtsstaat.

„Unsere Unternehmen haben ohnehin mit einer schwachen Zahlungsmoral – gerade auch der öffentlichen Hand – zu kämpfen. Wenn nun aufgrund zu befürchtender Mittel- und Stellenkürzungen und verzögerter Besetzungsverfahren Gerichte Jahre brauchen, um einen vollstreckbaren Titel ‚zu produzieren‘, ist das kein effektiver, zeitnaher Rechtsschutz mehr und fördert das Misstrauen in den Rechtsstaat“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. Dr. Jörn-Christoph Jansen.

„Gerade im Bau- und Vergaberecht sind Rechtsstreitigkeiten hochkomplex und dauern bereits jetzt im Minimum zwei Jahre. Mindestens drei Jahre Verfahrensdauer muss man in erster Instanz einplanen, wenn man eine Baugenehmigung erstreiten möchte“, so Dr. Jansen weiter.

„Die Forderung des Richterbundes nach einer vollwertigen Juristenausbildung an beiden Landesuniversitäten ist völlig legitim. Das Angebot des Examensstudiengangs Rechtswissenschaften auch in Rostock, wie es ihn bis 2008 noch gab, erhöht die Chance, dem zu befürchtenden Juristenmangel zu begegnen“, meint Dr. Jansen, der selbst an der Universität Rostock studierte und promoviert wurde.

„Das Argument, eine vollwertige Juristenausbildung wäre an beiden Landesuniversitäten mit zwei Millionen Euro pro Jahr zu teuer, kann ich nicht nachvollziehen. Der Bund der Steuerzahler hat 2023 in seinem Schwarzbuch aufgelistet, dass in den acht Ministerien und der Staatskanzlei in Summe mehr als 50 Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung geschaffen wurden, damit Pressemitteilungen und -anfragen, Social Media Auftritte, Videos und Fotos entsprechend begleitet und platziert werden. Dafür seien mindestens 5,3 Millionen Euro Personal- und Sachkosten aufgewandt worden. Die Landesregierung sollte ihre Prioritätensetzung überdenken. Investitionen in einen funktionierenden Rechtsstaat lohnen sich immer“, so Dr. Jansen abschließend.