Bauverband warnt vor Stellenabbau in der Landesjustiz

Dr. Jansen: „Vollwertige Juristenausbildung an beiden Landesuniversitäten“

(Schwerin, 17.01.2023) Angesichts der aus Rundfunk- und Printmedien zu entnehmenden Planungen, in der Justiz massiv Stellen einzusparen und angesichts des Juristenmangels sowohl bei Anwälten, Staatsanwälten als auch bei Richtern erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. RA Dr. Jörn-Christoph Jansen:

„Gerichte und Justiz dürfen nicht von Mittel- und Stellenkürzungen regelrecht erdrosselt werden. Der Rechtsstaat und die Demokratie sind nicht in Geld zu berechnen. Ohne funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine Demokratie mehr. Gerade im Bau- und Vergaberecht sind Rechtsstreitigkeiten hochkomplex und dauern bereits jetzt im Minimum zwei Jahre. Mindestens drei Jahre Verfahrensdauer muss man in erster Instanz einplanen, wenn man eine Baugenehmigung erstreiten möchte. Ein weiterer Stellenabbau um ein Drittel, wie er kolportiert wird, wird zu einer deutlichen Verlängerung führen und bietet letztlich keinen effektiven, zeitnahen Rechtsschutz mehr und verteuert letztlich auch das Bauen selbst. Welche Auswirkungen derartige Stelleneinsparungen auf die Strafjustiz haben, möchte man sich gar nicht vorstellen.“

„Es ist völlig richtig, wenn über eine vollwertige Juristenausbildung in Rostock, wie es sie bis 2008 noch gab, vor dem Hintergrund des zu befürchtenden Juristenmangels wenigstens nachgedacht wird. Der Richterbund und die Anwaltskammer können sich in dieser Forderung der Unterstützung durch den Bauverband M‑V sicher sein“, so Dr. Jansen abschließend.